Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.
Berlin – Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Deutschland wolle einer geplanten EU-Verordnung doch zustimmen, dabei solle es aber Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für Freitagmittag geplant. Die FDP hatte sich noch dagegen gestellt.
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Aus den Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe der EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag gemacht, den diese angenommen habe. Danach soll der sogenannte Trilog erneut geöffnet und eine verbindliche Regulierung eingefügt werden – um Lastwagen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet zuzulassen. Mit dem Vorschlag werde Rechtssicherheit sowohl für Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen.
Im Europaparlament gibt es Zweifel daran, dass diese Strategie aufgeht.
