Die Bundesregierung will die Speicherung von CO₂ tief unter dem Meeresgrund vor der deutschen Küste ermöglichen. Damit sollen klimaschädliche Branchen ihre Emissionsziele erreichen können. Die Technik ist umstritten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will für besonders klimaschädliche Branchen die unterirdische Speicherung von CO₂ ermöglichen. Dies solle auf hoher See geschehen, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. »Die Technik ist sicher.« Das CO₂ bleibe in der Erde. An Land solle die Speicherung weiter untersagt bleiben. Auch Meeresschutzgebiete würden von der Speicherung ausgenommen.
Es brauche jetzt aber Gesetzesänderungen, um den Transport von abgeschiedenem CO₂ aus Industrieprozessen per Pipeline zu erlauben, sagte Habeck. Er geht dabei über Formulierungen hinaus, die seine Partei zuletzt mitgetragen hatte.
Laut Wirtschaftsministerium liegt der Fokus auf schwer oder nicht vermeidbaren CO₂-Emissionen. Hier sind staatliche Förderungen vorgesehen. Die Grünen hatten auf ihrem Bundesparteitag Ende November 2023 allerdings nur einen Kursschwenk bei unvermeidbaren Emissionen mitgetragen. Zuvor hatte die Partei die Technik strikt abgelehnt.
Die Abscheidung und Speicherung von CO₂ – CCS genannt – soll helfen, das Langfrist-Ziel zu erreichen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Dies sei nicht in allen Branchen möglich, weswegen CCS als wichtiger Baustein zur Ergänzung gilt, sagte Habeck. Die Bundesregierung habe sich auf ein erstes Eckpunktepapier verständigt.
