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Letzte Generation in Berlin: Gericht – Straßenblockaden sind Nötigung

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Vor zwei Jahren begann die Letzte Generation ihre Straßenblockaden. Nun ist damit Schluss. Sie haben eine neue Strategie.
Vor zwei Jahren begann die Letzte Generation ihre Straßenblockaden. Nun ist damit Schluss. Sie haben eine neue Strategie.
Berlin. Vor zwei Jahren hat die Gruppe Letzte Generation mit ihren Straßenblockaden für mehr Klimaschutz in Berlin begonnen. Eine Zeit lang machten die Aktivisten viel Wirbel. Dazu kamen Proteste in Museen, Stadien, Ministerien. 550 Aktionen zählte allein die Polizei Berlin im vergangenen Jahr, die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt hat inzwischen 3700 Verfahren geführt. Doch zuletzt ist es ruhiger geworden. Nun beenden die Aktivisten ihre Straßenblockaden gänzlich. Sie setzen auf andere Protestformen. Die Top-News zur Letzten Generation lesen Sie in diesem Newsblog.
16.15 Uhr: Das Berliner Kammergericht hat erstmals die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Nötigung nach einer Straßenblockade bestätigt. Damit ist die Verurteilung eines 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 600 Euro rechtskräftig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
Das Mitglied der Klimagruppe Letzte Generation hatte sich am 11. Februar 2022 an einer Straßenblockade in Berlin-Spandau beteiligt. Einige Teilnehmer hatten sich dabei an der Straße festgeklebt, der inzwischen 62-Jährige jedoch nicht. Gleichwohl wurde der Mann wegen seiner Beteiligung an der rund 20-minütigen Blockade verurteilt – zu Recht, wie das Gericht in dritter Instanz entschied. (Az.: 3 ORs 69/23)
18.20 Uhr: Die Aktivisten der Letzten Generation verzichten zukünftig auf Straßenblockaden. „Von nun an werden wir in anderer Form protestieren – unignorierbar wird es aber bleiben. Ab März werden wir zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen. Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen. Und zwar da, wo wir nicht ignoriert werden können. Somit beginnt eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit“, teilten die Aktivisten am Montag mit.
Ungehorsame Versammlungen statt Kleben & Straßenblockaden.
Proteste an den Orten der Zerstörung, direkte Konfrontation mit Politiker:innen.
Wir ändern unsere Protestform und Forderung – bist du jetzt dabei?
ℹ️ Unsere Strategie 2024 hier: https://t.co/k7yvqjH2OB
Zudem wollen sie die Politikerinnen und Politiker direkt konfrontieren. Die Letzte Generation erklärte: „Das bedeutet zum einen, dass wir Politiker:innen und andere Entscheider:innen öffentlich und vor laufenden Kameras zur Rede stellen werden, so wie es die erfolgreiche US-amerikanische Gruppe Climate Defiance im vergangenen Jahr mit Vertreter:innen der Biden-Regierung getan hat. Zum anderen werden wir verstärkt Orte der fossilen Zerstörung für unseren Protest aufsuchen, so wie es in der Vergangenheit schon bei Protesten an Öl-Pipelines, Flughäfen oder dem Betriebsgelände von RWE der Fall war.“
+++ Die Mitglieder:innen von @AufstandLastGen haben angekündigt, zukünftig auf Straßenblockaden zu verzichten. +++
15.35 Uhr: Aktivisten der Letzten Generation haben einen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz auf der Grünen Woche gestört. Die Letzte Generation postete die Störaktion auf X (vormals Twitter). Demnach hätten mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppierung dem CDU-Vorsitzenden „unangenehme Fragen“ gestellt. Mit seinen Vorschlägen führe Merz immer noch tiefer in die Klimakatastrophe, so der Vorwurf.
13.03 Uhr: Mittlerweile sind die zwei Blockaden auf der Puschkinallee von der Polizei aufgelöst worden. 30 Personen hatten an der Puschkinallee am Bernhard-Langwaldt-Weg den Verkehr gestört. Davon klebten sich 25 Personen fest. Rund 10 Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt, teilte die Polizei mit. Von der zweiten Blockade auf Höhe des Ehrenmals lagen noch keine abschließenden Informationen vor.
9.31 Uhr: Die Letzte Generation sorgt wieder für Verkehrsbehinderungen. Wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin beim Kurznachrichtendienst X mitteilte, ist aktuell die Puschkinallee in Alt-Treptow stadteinwärts in Höhe Elsenstraße blockiert. Es bildet sich ein Stau. Ab Köpenicker Landstraße müssen Autofahrer 30 Minuten mehr Zeit einplanen.
Die Polizei schrieb auf X: „Aktuell blockieren trotz der Eiseskälte mehrere Personen die Puschkinallee am Bernhard-Langwaldt-Weg sowie am Sowjetischen Ehrenmal. Unsere Kolleg. sind vor Ort. Greifen Sie bitte nicht selbst ein.“
Aktuell ist die #Puschkinallee in Alt-#Treptow stadteinwärts in Höhe Elsenstraße durch Anhänger:innen der sog. Letzten Generation #blockiert. #STAU aktuell +30 Min ab Köpenicker Landstraße! https://t.co/IzCxDEoqSo
« Wir sitzen heute bei Minusgraden hier, weil wir es uns nicht leisten können, die Hoffnung zu verlieren. Wir stehen als Menschheit kurz davor, alles zu verlieren. Gleichzeitig gibt es so unendlich viel zu gewinnen, wenn wir den Mut haben, neue Wege zu gehen. »
Theodor Schnarr (LG) pic.twitter.com/JuczqPkzYO
8.04 Uhr: Der Berliner Morgenpost liegt ein Papier vor, das ausführt, wie die „Letzte Generation“ ihre Strategie anpasst. Was nicht mehr im Fokus steht, lesen Sie hier.
15.15 Uhr: Auch am Nachmittag verzichten die Teilnehmer der Massenblockade der Letzten Generation vor der Siegessäule auf Klebstoff. Dafür lässt DJ „Hitzefrei“ Songs mit Technobeat erklingen, die der Menschenmenge mit orangefarbenen Westen witzig vorkommen.

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