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US-Republikaner scheitern bei Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister

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Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt. Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten – mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen am Dienstag gegen das sogenannte Impeachment. Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind.

Der Republikaner werfen Mayorkas vor, durch « grobe Inkompetenz » und eine « jahrelange Weigerung, die vom Kongress verabschiedeten Gesetze durchzusetzen », « vorsätzlich » eine Krise an der US-Grenze zu Mexiko heraufzubeschwören. Der Heimatschutzminister soll außerdem den Kongress belogen haben.

Hätten die Republikaner die Abstimmung im Repräsentantenhaus gewonnen, wäre es das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Minister seit dem Jahr 1876 gewesen. Ohnehin galt eine Amtsenthebung von Mayorkas als ausgeschlossen: Im Senat, wo der Impeachment-Prozess stattgefunden hätte, stellen die Demokraten die Mehrheit. Eine für eine Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit wäre im Oberhaus niemals zusammen gekommen.

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