Die USA stärken Israel trotz ihrer Spannungen. Ein Tauziehen um die Befreiung ultraorthodoxer Israelis von der Wehrpflicht erschwert Planungen für ein Treffen in Washington.
Washington/Tel Aviv – Trotz der Bedenken der USA wegen Israels geplanter Bodenoffensive gegen die mit Geflüchteten überfüllte Stadt Rafah im Gazastreifen liefert Washington einem Zeitungsbericht zufolge Israel weitere Tausende schwerer Bomben und Kampfflugzeuge. US-Präsident Joe Biden habe ungeachtet der angespannten Beziehungen der beiden Länder in den vergangenen Tagen « in aller Stille » die Lieferung unter anderem von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84 sowie 500 MK82-Bomben genehmigt, berichtete die « Washington Post » unter Berufung auf US-Beamte.
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Laut dem US-Fernsehsender CNN werden ranghohe Vertreter beider Verbündeter möglicherweise schon am kommenden Montag in Washington Gespräche über Israels geplantes Vorgehen gegen Rafah nachholen. Washington hält eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden Zivilisten dort für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.
Die Terminplanung werde allerdings dadurch erschwert, dass Israels Regierung bis zum Sonntag ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten muss, hieß es. Wegen des Kriegs im Gazastreifen steht Israels Regierung unter Druck, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden.
Ein Gesetz, das ihre Befreiung erlaubt, lief im vergangenen Jahr aus. Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung – allerdings nur noch bis Ende dieses Monats. Israels Regierung, zu der auch streng religiöse Parteien gehören, arbeitet an einem neuen Gesetz für eine Ausnahmeregelung für die ultraorthodoxen Gläubigen. Netanjahu hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu verlängern.
Nach einer in dieser Woche erfolgten einstweiligen Anordnung des Gerichts, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter ab dem 1.
