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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Schaffung bezahlbarer Wohnungen voranbringen und hält den Bau neuer Stadtteile für notwendig. Der SPD-Politiker sagte bei einem « Kanzlergespräch » mit rund 160 Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg an der Havel: « Wir werden neue Stadtteile bauen müssen. » Es sei mehr Bauland nötig. « Man darf sich vor Ort nicht drücken », sagte Scholz. Er sprach sich dafür aus, das Baurecht zu vereinfachen, zudem müssten die Baupreise sinken.
Die Bundesregierung trete mit einer Erhöhung des Wohngeldes und mit einer höheren Förderung für sozialen Wohnungsbau bereits für Verbesserungen ein. « Da ist viel unterwegs … », sagte der Kanzler. Es müsse ausreichend Wohnungen für die Breite der Gesellschaft geben, die normal verdiene.
Der Kanzler betonte beim Bürgerdialog zudem die Notwendigkeit, zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus einzutreten. « Es ist zentral, dass wir uns nicht wegducken, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist.
