Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP?
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. « Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen », sagte der Bundesfinanzminister im ZDF-« heute journal » mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: « Ich mache nicht Koalitionsspielchen – mir geht »s darum, in einer schwierigen Wirtschaftslage unseres Landes Impulse zu setzen. » Negativ aufgefallen sei ihm auch, das CDU und CSU das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung lange blockiert hätten.
Lindner verteidigte die in der Regierung umstrittenen FDP-Vorschläge für eine « Wirtschaftswende », die am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen werden sollen. Deutschland verzeichne das schlechteste Wachstum unter den entwickelten Wirtschaftsnationen – Ziel sei es, das Land wieder auf den Erfolgspfad zu führen.
