146 Millionen Tonnen statt 133 Millionen: Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen bescheinigt dem Verkehrsbereich einen deutlich zu hohen Ausstoß von Treibhausgasen und fordert ein Sofortprogramm. Auch ein weiterer Bereich blieb unter den gesetzten Zielen.
Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Statt der erlaubten 133 Millionen Tonnen CO₂ seien im Verkehr im vergangenen Jahr 146 Millionen Tonnen Treibhausgase entstanden, schreiben die Fachleute in ihrem am Montag in Berlin veröffentlichten Prüfbericht zu im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts (UBA). Damit verfehlt der Verkehrssektor sein Klimaziel das dritte Jahr in Folge.
Auch der Gebäudesektor hat sein Ziel nach UBA-Berechnungen knapp verpasst, was der Expertenrat angesichts großer Unsicherheit bei den berechneten Daten aber weder bestätigen noch verwerfen möchte. Dennoch müsse auch hier nun das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm zum Nachsteuern vorgelegt werden, so die Fachleute. Dafür haben die zuständigen Minister drei Monate Zeit.
Der Expertenrat verlangt deshalb nun von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm. Insgesamt habe es zwar in Deutschland einen starken Rückgang der Emissionen um rund zehn Prozent im vergangenen Jahr gegeben – der Verkehr habe jedoch deutlich mehr CO₂ als die vorgegebene Höchstgrenze produziert, beim Gebäudesektor sei es knapp. „Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht allerdings für beide Sektoren die Notwendigkeit eines Sofortprogramms“, sagte der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, auf der Pressekonferenz des Gremiums in Berlin.
Wissing hatte in der vergangenen Woche Wochenend-Fahrverbote angedroht – anders sei das Verkehrsziel nicht zu schaffen. Er will damit Druck machen für eine zügige Reform des Klimaschutzgesetzes, die diese Pflicht abschaffen soll.
