Nach dem Attentat auf Ministerpräsident Fico rufen Politiker zur Entspannung des politischen Klimas auf. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind trotzdem zu hören.
Bratislava. Nach dem Attentat auf Ministerpräsident Fico rufen Politiker zur Entspannung des politischen Klimas auf. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind trotzdem zu hören.
Die Menschen in der Slowakei durchleben bange Stunden. Am Tag nach dem Attentat auf Regierungschef Robert Fico kämpfen die Ärzte weiter um dessen Leben. Die Tat ist für das Land ein noch größerer Schock als der Doppelmord am Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova im Februar 2018 und der Mordanschlag auf die als LGBTI-Treffpunkt bekannte Bar Teplaren in Bratislava im Oktober 2022. Der politische Hintergrund scheint diesmal schneller klar zu sein, als bei den beiden anderen Attentaten. Innenminister Matus Sutaj Estok sprach von einem klaren politischen Motiv, das sich aus den ersten Vernehmungen des Täters ergeben habe.
In einer aus der Polizeistation geleakten Videoaufnahme, die alle relevanten Internetportale noch am Mittwochabend übernahmen, begründete der gleich nach seinen Schüssen auf den Regierungschef festgenommene Angreifer unmissverständlich die Schüsse auf Fico: „Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu“, sagte er deutlich hörbar. Mit undeutlicherer Stimme nannte er dann Beispiele – allen voran die Medienpolitik der Regierung, vor allem die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS. Dagegen hatten die liberalen und konservativen Oppositionsparteien seit Wochen Tausende Menschen zu Massendemonstrationen mobilisiert.
Der Fernsehsender TV Markiza berichtete, der Täter Juraj C. sei angeblich schon bei Oppositionsprotesten gegen die Medien- und Ukraine-Politik der Regierung aufgefallen. Fico selbst hatte erst vor Kurzem der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schüren. Es sei nicht auszuschließen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme.
Bei den von der liberalen Opposition, die bei der Parlamentswahl im Herbst knapp unterlegen war, schon seit Dezember organisierten Massenprotesten gegen die Regierung riefen die Teilnehmenden regelmäßig in Sprechchören: „Fico ins Gefängnis!“ und „Wir wollen Fico nicht!“.
