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Partei von Gantz fordert Neuwahlen – und droht Netanjahu mit Ende der Zusammenarbeit

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Die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz fordert Neuwahlen in Israel: Die Partei teilte am Donnerstag mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.

Die dem Kriegskabinett angehörende Partei der Nationalen Einheit habe einen Gesetzentwurf über eine Abstimmung im Parlament über dessen Auflösung vorgelegt, erklärte die Mitte-Rechts-Partei von Gantz. Ob es dafür eine Mehrheit in der Knesset mit dann anstehenden Neuwahlen geben könnte, ist unklar. Der Schritt in Richtung Neuwahlen galt Medienberichten zufolge eher als symbolisch.

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt allerdings auch ohne die Partei von Gantz weiterhin über eine Mehrheit von 64 der 120 Sitze im Parlament. Bei einer Abstimmung über den Antrag könnte Gantz’ Partei deshalb nicht auf eine Mehrheit zählen. 

Medien werteten den Schritt von Gantz’ Partei als mögliche Reaktion auf eine am Vorabend veröffentlichte Meinungsumfrage.

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