Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Corona-Masken. Die Politik-News im Überblick.
Berlin. Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Corona-Masken. Die Politik-News im Überblick.
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
19.30 Uhr: Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell seien dazu etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein. Zuerst berichtete die „Welt am Sonntag“ darüber. Der Ausgang der Klagen sei abzuwarten, sagte Klein der Zeitung. Doch deutlich werde schon: „Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden immer verheerender.“
Hintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise 2020. Um schneller zu sein, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele Masken beschafft worden waren.
10.40 Uhr: Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine „umfassende und ergebnisoffene Prüfung“ der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, erklärte Faeser am Freitag in Berlin. Sie könnten „aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen“. Dies zeigten „die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens“.
Deshalb habe für sie die „schnellstmögliche Umsetzung“ der vereinbarten Reform des europäischen Asylsystems „weiter höchste Priorität“, betonte Faeser. „Damit sorgen wir für Begrenzung, Kontrolle, für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung innerhalb Europas.“ Dies sei aus ihrer Sicht „der Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern bei dem gemeinsamen Spitzentreffen am Donnerstag zugesichert, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen zu lassen und bis Dezember Ergebnisse mitzuteilen. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen bereits „konkrete Modelle“ für ausgelagerte Verfahren gefordert.
7.45 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt.
