Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah an den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält nichts vom Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Der Minister habe mit entsprechenden Äußerungen „langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen“, sagte Mützenich in einer Stellungnahme vom Samstag in Berlin. Der Grünen-Politiker Habeck hatte am Freitag angeregt, die deutsche Regelung auszusetzen oder abzuschwächen, bis die bereits beschlossene europäische Regelung wirksam werde. Damit griff Habeck eine Forderung von Wirtschaftsverbänden auf, die vor Wettbewerbsnachteilen gewarnt hatten.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nannte es „gewohnte Praxis, nationale Regelungen an EU-Recht anzupassen.
