Forderungen nach einer Streichung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge kamen zuletzt auch aus der FDP. Vertreter des Koalitionspartners SPD zeigen sich irritiert.
Forderungen nach einer Streichung oder Einschränkung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine sorgen weiter für Streit – auch zwischen Vertretern der Ampelparteien. « Das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine zu streichen, ist purer Populismus. Das würde nichts bringen », sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem Handelsblatt.
SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff nannte es « einigermaßen absurd », zwischen Menschen aus der Ukraine anhand des Ankunftsdatums einen Unterschied zu machen. Er sehe keinen Grund, an der geltenden Rechtslage etwas zu ändern, sagte er.
