Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der USA widerspricht Urteilen aus Texas. Gerichte seien nicht der richtige Ort, den Zugang zu Abtreibungspillen einzuschränken. Senatoren streiten derweil über künstliche Befruchtung.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zum Einsatz einer häufig genutzten Abtreibungspille kassiert. In ihrer einstimmigen Entscheidung urteilten die neun Richter am mehrheitlich konservativ besetzten Supreme Court am Donnerstag, Abtreibungsgegner und Ärzte dürften Einschränkungen für den Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken. Damit hoben sie von einem Gericht im Bundesstaat Texas beschlossene Beschränkungen zur Nutzung der Abtreibungspille auf.
Abtreibungsgegner versuchen in den USA seit langem, den landesweiten Zugang zu dem in Deutschland unter dem Namen Mifegyne verbreiteten Präparat einzuschränken. Mifepriston wird in den USA bei den meisten Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt. Die Pille war in den Vereinigten Staaten erstmals im Jahr 2000 von der Arzneimittelbehörde FDA zugelassen worden, im Jahr 2016 hatte die FDA ihre mögliche Nutzung bis zur zehnten Schwangerschaftswoche ausgedehnt.
Der von Ex-Präsident Donald Trump ernannte Richter Brett Kavanaugh erklärte in der Urteilsbegründung, zwar würden die Richter anerkennen, dass „zahlreiche Bürger, einschließlich der klagenden Ärzte, ernstzunehmende Bedenken zur Nutzung von Mifepriston zur Ausführung von Schwangerschaftsabbrüchen und Einwände dagegen“ hätten. Den Klägern fehle jedoch die Befugnis, vor Gericht dagegen vorzugehen, dass es „anderen Menschen schlicht erlaubt ist, bestimmten Tätigkeiten nachzugehen“.
