Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe « Ende Gelände » ist nun ein Verdachtsfall.
Sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gruppen gewinnen an Anhängern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch radikale Klimaschützer werden erfasst. Die Gruppe « Ende Gelände » ist nun ein Verdachtsfall.
Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung « Ende Gelände » als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der heute veröffentlicht wurde, ist von einer « Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage » die Rede.
Grundsatzpapiere von « Ende Gelände » lassen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zudem « deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen ».
