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Eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing, härtere Strafen für Angriffe auf Politiker und einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt – diese Themen wollen die Innenminister der Länder neben Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik voranbringen. Bei ihrem Treffen in Potsdam diskutierten sie am Donnerstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch über eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Am Freitag sollen Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Potsdam unter dem Vorsitz Brandenburgs vorgestellt werden.
Bundesinnenministerin für mehr Waffenverbotszonen
Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Ob sich die Länder bei der IMK einigen können, blieb fraglich. Diskutiert wird etwa eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Waffenverbotszonen seien « ein gutes Instrumentarium », der Bund wende es gerade an allen Bahnhöfen an. « Ich wäre dankbar, wenn das auch auf allen Bahnhofsvorplätzen praktiziert würde. » Es wäre gut, wenn die Länder über eine Erweiterung im Waffengesetz sprechen, so Faeser.
Bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing angestrebt
Die Innenminister setzen sich für die Prüfung eines gesonderten Straftatbestands für Cybermobbing ein – also Mobbing, das im Internet ausgetragen wird. Zunehmend mehr Jugendliche in Deutschland werden laut einer Umfrage Opfer.
