Italien zieht im Brenner-Transitstreit vor den EuGH und klagt gegen Österreichische Transitmaßnahmen. Heute hat der Ministerrat in Rom einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Italien hat im langjährigen Streit um die Tiroler Transitmaßnahmen auf der Brenner-Strecke nun offiziell Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Ministerrat in Rom gefasst, meldet der ORF. Italien fordert Ende der „österreichischen Arroganz“
Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega betonte, es sei an der Zeit, „mit der österreichischen Arroganz Schluss zu machen“. Er strebt damit die „Wiederherstellung der Rechtssicherheit für die europäischen Spediteure“ an. Laut Salvini ist dies das erste Mal, dass Italien einen EU-Partner vor Gericht zerrt, was unter anderem von der Deutschen Verkehrs-Zeitung (DVZ) hervorgehoben wird. Die Kritikpunkte Italiens umfassen insbesondere das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot für schienenaffine Güter, das Winterfahrverbot an Samstagen und die Lkw-Blockabfertigung.
Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Mai im Transitstreit den Weg für die Klage Italiens frei gemacht, indem sie in einer Stellungnahme der Kritik Italiens in wesentlichen Bereichen recht gab, ohne jedoch ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
