Die Ampel-Spitzen haben sich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, das Kindergeld wird erhöht. Auf einer Pressekonferenz demonstrieren Scholz, Habeck und Lindner Einigkeit. In seinen Ausführungen konzentriert sich der Kanzler auf drei Punkte.
„Schlaf wird überschätzt. Wir haben lange durchgemacht“, begann Bundeskanzler Olaf Scholz die Pressekonferenz am Freitagvormittag, bei der er zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einigung und erste Details zu dem Haushaltsentwurf 2025 vorstellte. Jetzt sei er froh einen Haushalt vorzustellen, der die richtigen Antworten gibt auf „unruhige Zeiten“. „Lassen Sie mich drei Punkte besonders hervorheben“, führte Scholz fort:
1. „Sicherheit im engeren Sinn: Es geht um eine starke Bundeswehr, eine starke Verteidigung. Deshalb werden wir das 2-Prozent-Ziel voll erfüllen“, sagte Scholz, bis 2028 werde der Verteidigungsetat auf 80 Milliarden Euro steigen; zugleich gebe es mehr Geld für die Ausrüstung von Polizei, THW und Katastrophenschutz. „Für ein Land, in dem niemand sich fürchten muss. Das ist ein starkes Signal in unruhigen Zeiten.“
2. „Sicherheit und Zusammenhalt: Wer sich anstrengt, hat selbstverständlich Anspruch auf soziale Leistungen.
