Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Sie sollen das Gericht vor Einflussnahme durch radikale Kräfte schützen.
Die Bundesregierung und die Unionsparteien haben sich auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Entsprechende Pläne stellten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Vertreter von SPD, Gründe und CDU in einer Pressekonferenz vor. Ziel des Vorhabens ist es, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts auch im Grundgesetz zu verankern.
Damit soll Deutschlands
höchstes Gericht angesichts größerer Stimmenanteile für Parteien
an den politischen Rändern vor ungewollter Einflussnahme
geschützt werden, wie sie in den vergangenen Jahren in einigen
europäischen Ländern wie Polen oder Ungarn zu beobachten war.
