Kurz vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit kommt EU-Kommissionspräsidentin Kritikern entgegen – und sie skizziert große Pläne.
Straßburg. Kurz vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit kommt EU-Kommissionspräsidentin Kritikern entgegen – und sie skizziert große Pläne.
Im Streit um das Verbot für neue Verbrenner-Pkw hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kompromiss angekündigt: Sie will Ausnahmen für sogenannte E-Fuels zulassen und dafür die europäische Gesetzgebung entsprechend ändern. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, erklärte von der Leyen in politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre.
Diese Leitlinien legte von der Leyen am Morgen den Fraktionen des EU-Parlaments vor, wenige Stunden vor der Abstimmung über ihre erneute Kandidatur als Kommissionspräsidentin. Die Abgeordneten stimmen am Mittag über ein zweites fünfjähriges Mandat für von der Leyen ab. Sie braucht eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Stimmen – die Wahl gilt als wahrscheinlich, aber nicht als sicher.
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Der Streit um das Aus für neue Pkw mit Verbrenner-Antrieb belastet die Debatte um von der Leyens Wiederwahl.
