Nach zähen Verhandlungen hatte die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.
Nach zähen Verhandlungen hatte die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.
Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Bundeshaushalt für 2025 wird Kritik an der Ampel-Koalition laut. « Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung », sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Finanzminister Christian Lindner habe sich « wieder einmal vom Kanzler (Olaf Scholz) hinter die Fichte führen lassen ». « Wie beim aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, den der heutige Kanzler noch als Finanzminister vorgearbeitet hatte, sind auch die aktuellen Kanzler-Ideen zur Stopfung des Haushaltslochs verfassungsrechtlich höchst problematisch », kritisierte der Finanzpolitiker Middelberg.
