Die Ampel-Koalition hat es vorerst geschafft: Der Etat für 2025 steht. Doch die CDU warnt schon vor dem nächsten Verfassungsbruch
Die Ampel-Koalition hat es vorerst geschafft: Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) haben ihren erbitterten Streit um den Haushalt 2025 beendet!
Am Freitagnachmittag einigten sich die drei: Das Haushaltsloch kann von 17 Milliarden Euro auf zwölf Milliarden verkleinert werden.
► Die Ampel-Spitzen setzen dabei auf einen Finanztrick bei der Bahn: Sie bekommt statt eines Zuschusses von 4,5 Milliarden Euro nun eine Kapitalerhöhung. Die muss Lindner – anders als den Zuschuss – nicht auf die Schuldenbremse anrechnen. Damit hat er 4,5 Milliarden Euro mehr Finanzspielraum.
▶︎ Außerdem kalkuliert die Ampel jetzt mit einer höheren Zahlung des verstaatlichten Energiekonzerns Uniper an den Bund (300 Millionen).
