CDU-Chef Friedrich Merz bietet Olaf Scholz Zusammenarbeit bei der Asylfrage an – der Kanzler will mitmachen. Und auch Finanzminister Lindner hat Interesse.
CDU-Chef Friedrich Merz (68) bietet Olaf Scholz (66, SPD) einen großen Asyl-Deal an – und der deutet zaghaft Offenheit an.
Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären Migration Zusammenarbeit anbiete, so Scholz in einer ersten Reaktion. Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. „Wir werden jedenfalls alles nutzen, damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen können“, so der Kanzler in einer ersten Reaktion. Am Dienstagabend gab er dem ZDF-„heute journal“ ein längeres Interview.
Darin stellte Scholz klar: „Das Individualrecht auf Asyl bleibt.“ Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben, sagte der Kanzler.
Über sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz am Morgen über das Messerattentat in Solingen und die Migrationspolitik sagte Scholz: „Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Und das ist das, was ich aus dem Gespräch mitgenommen habe“, so Scholz im „heute journal“.
