Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland gestellt. « Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine », heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. Er trage « der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung ».
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Die Stationierung sei « keine konfrontative Aufrüstung », heißt es in dem Beschluss weiter, « sondern eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfügt ». Die US-Waffen würden « mit konventionellen Sprengköpfen » ausgestattet. « Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen.
