Nach Sachsen und Thüringen hat auch Brandenburg gewählt: Die SPD ist stärkste Kraft. Bundeskanzler Scholz meldet sich per Video aus New York – und beschwört die Einheit der Deutschen. Alle News im Liveticker.
Nach Sachsen und Thüringen hat auch Brandenburg gewählt: Die SPD ist stärkste Kraft. Bundeskanzler Scholz meldet sich per Video aus New York – und beschwört die Einheit der Deutschen. Alle News im Liveticker.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 30,9 Prozent knapp gegen die AfD (29,2 Prozent) behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen mit 13,5 Prozent das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU (12,1 Prozent). Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hält die deutsche Gesellschaft auch nach den jüngsten Landtagswahlen für weniger gespalten als dem öffentlichen Anschein nach. „Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt“, sagt der SPD-Politiker in einer neuen Videobotschaft. Die allermeisten Bürger stünden in den wichtigen Fragen näher beisammen, als es manchmal den Anschein habe.
„Ich wünsche mir, dass wir weiter miteinander reden, statt nur noch übereinander oder aneinander vorbei“, appelliert Scholz. Denn es komme nicht darauf an, „wer am lautesten schreit“. Die Mehrheit in der Mitte sei viel größer. „Die Vernünftigen, die Anständigen sind viel, viel mehr.“
Beispielhaft nannte Scholz Themen wie Rente, Klimaschutz, den richtigen Umgang mit Migration und die Ukraine. Über all diese Themen müsse man diskutieren. Bei seinen Gesprächen habe er jedoch den Eindruck: „So weit liegen wir in zentralen Fragen doch gar nicht auseinander.“
Nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Brandenburg will die SPD zügig Gespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Suche nach einer Regierung führen. Der SPD-Vorstand beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ein Gespräch könne jeweils – wenn terminlich möglich – Ende dieser Woche stattfinden, teilte die Partei mit.
In der SPD-Spitze gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur durchaus Skepsis, was die Gespräche mit dem BSW angeht, das keine Regierungserfahrung hat. Nach Teilnehmerangaben will die SPD zunächst schauen, was möglich ist. Die SPD, die die Landtagswahl gewann, kann mit dem BSW – auch unter Beteiligung der CDU – eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis.
Kanzler Scholz setzt nach dem SPD-Erfolg bei der Brandenburg-Wahl auch im Bund auf Kampfgeist und Entschlossenheit. „Es lohnt sich zu kämpfen“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch in New York. Das nehme er sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl vor, „nämlich zu kämpfen, entschlossen und geschlossen zu handeln und fokussiert auf die Lösung der Probleme für unser Land“.
Auf eine Frage nach der Zukunft seiner Ampel-Koalition betonte Scholz, die Regierung habe große Aufgaben vor sich. Dabei gehe es zum Beispiel um den Kampf um Industriearbeitsplätze. „Wenn Unternehmen in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen haben, darf das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Und wir werden uns kümmern“, versprach er.
Der Chef des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg, Jörg Fidorra, hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. Es sei zum ersten Mal bei einer Landtagswahl eine neue Software eingesetzt worden, sagte Fidorra in Potsdam. Diese habe gut funktioniert. Der Wahlabend sei „geschmeidig“ verlaufen, die Ergebnisse hätten vergleichsweise früh vorgelegen.
Eine Besonderheit sei das Ergebnis der Direktwahl in Spree-Neiße, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um nur sieben Stimmen dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki unterlag, sagte Fidorra. „Das zeigt, wie wichtig einzelne Stimmen sind.“ Eine Neuauszählung in dem Wahlkreis sei nach derzeitigem Stand trotz des knappen Ergebnisses nicht geplant, sagte Landeswahlleiter Josef Nußbaum. Dies wäre nur der Fall, wenn eine Beanstandung festgestellt würde. Vom unterlegenen Kandidaten könne eine Auszählung nicht beantragt werden.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat nach der Landtagswahl in Brandenburg seinem Frust über die Ampel-Koalition freien Lauf gelassen. „Ich würde niemandem raten, in diese Koalition noch viele Emotionen zu stecken“, sagte er in Berlin. Der „eingefahrene Stil“ der Koalition habe im Wahlkampf geschadet. Der Parteichef zeigte sich auch resigniert bezüglich der künftigen Zusammenarbeit der Ampel-Parteien: „Der große Feng Shui-Moment wird nicht mehr kommen.“
Seine Partei setze sich dafür ein, dass umgesetzt werde, was vereinbart wurde, sagte der Grünen-Politiker. „Wir machen unsere Arbeit, versuchen das Land nach vorne zu bringen, fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden – aber das ist es dann auch.“ Nouripour betonte: „Ich würde jetzt nicht zwingend mein Herz an diese Konstellation hängen.“ Jede zukünftige Regierungskoalition sollte „anders miteinander umgehen“.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt. Man werde „keine leichtfertigen Entscheidungen treffen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach.
