Ministerpräsident Dietmar Woidke hat, was er wollte: den Wahlsieg für seine SPD. Aber leicht wird das Regieren für ihn nicht. Und für seinen Parteikollegen Olaf Scholz dürfte es auch im Bund rumpeln.
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Ministerpräsident Dietmar Woidke hat, was er wollte: den Wahlsieg für seine SPD. Aber leicht wird das Regieren für ihn nicht. Und für seinen Parteikollegen Olaf Scholz dürfte es auch im Bund rumpeln.
Heute, 04:31 Uhr
Nach dem knappen Wahlsieg der SPD vor der AfD steht Brandenburg vor einer schwierigen Regierungsbildung – und die Ampel-Koalition im Bund vor einer neuen Zerreißprobe. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden bei der Landtagswahl am Sonntag nach einer Aufholjagd zwar stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne deutlich ein. Eine Mehrheit ohne die AfD hätte Woidke künftig nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die FDP stürzte derart ab, dass sie nun abermals die Koalition im Bund infrage stellt.
Woidke erreichte mit seiner SPD nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen und damit sein erklärtes Ziel: vor der AfD zu liegen. Die Rechtsaußenpartei schnitt jedoch mit 29,2 Prozent ebenfalls stark ab. Auf Platz drei landete das erst vor wenigen Monaten gegründete BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Das sind die vier Parteien im Parlament.
Dagegen scheiterten Grüne, Linke und Freie Wähler an der Fünf-Prozent-Hürde und sind raus aus dem Potsdamer Landtag. Die FDP war dort schon bisher nicht vertreten und erreichte jetzt nur noch 0,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 72,9 Prozent so hoch wie nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Der AfD gelang es, eine sogenannte Sperrminorität zu gewinnen – zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in Thüringen vor drei Wochen. Sie hat mit 30 von 88 Sitzen künftig mehr als ein Drittel der Mandate und kann somit Entscheidungen verhindern, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht.
