Array
Die Ausweitung der Grenzkontrollen « dient der weiteren Begrenzung der irregulären Migration, und das dient dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere Kriminalität », sagte Faeser. Damit setze die Bundesregierung ihren « harten Kurs gegen die irreguläre Migration » fort. « Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen besser zu schützen. »
Stationäre Grenzkontrollen gibt es aktuell an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Ab 16. September sollen sie auch an den übrigen Grenzen gelten – also zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark. Die Maßnahme soll zunächst auf sechs Monate begrenzt sein, kann aber verlängert werden.
An den deutschen Grenzen sollten dann verstärkt Einreisewillige zurückgewiesen werden, sagte Faeser. Nach einer Prüfung der juristischen Aspekte habe die Bundesregierung ein « Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen » von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Details wollte Faeser zunächst nicht nennen; sie will zunächst am Dienstag die Unionsfraktion informieren – mit dem Ziel, « dann hoffentlich gemeinsam zu einem Konsens zu kommen » über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik.
