Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt den Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition platzen. Ein Fehler – und richtig, dass die Ampel dem CDU-Chef nicht in allen Punkten gefolgt ist.
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Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt den Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition platzen. Ein Fehler – und richtig, dass die Ampel dem CDU-Chef nicht in allen Punkten gefolgt ist.
Heute, 19:31 Uhr
Es gibt gute Gründe für eine härtere Migrationspolitik Deutschlands gegenüber seinen EU-Partnern, die zum Teil seit Jahren bei ihnen angekommene Asylbewerber Richtung Bundesrepublik „durchwinken“. Das gilt erst recht, wenn das eigene demokratische System erodiert, weil die bisherige Praxis Teile der Bevölkerung Extremisten in die Arme treibt.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Regierung einen bis vor Kurzem kaum vorstellbaren Kurswechsel abgetrotzt – und hätte das als Erfolg verkaufen können: Kontrollen an allen Landgrenzen, sofortige Zurückweisungen, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht, schnelle Prüfungen eines Asylanspruchs in Grenznähe.
