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Neue Regierung in Paris vor großen Herausforderungen

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Knapp drei Monate nach dem Sieg der Linken in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine Mitte-Rechts-Regierung ernannt und damit das linke Lager empört. Der Élysée-Palast teilte am Samstagabend die Namen der über 30 Minister und Staatssekretäre mit. Das linke Lager, das die vorgezogenen Parlamentswahlen mit einer relativen Mehrheit gewonnen hatte, wird nur einen Minister stellen. Dafür gehören nun neben den Verbündeten von Macron auch mehrere Mitglieder der konservativen Republikaner der neuen Regierung an.

Sämtliche Schlüsselpositionen werden neu besetzt, lediglich Sébastien Lecornu behält seinen Posten als Verteidigungsminister. Außenminister wird Jean-Noël Barrot, Bruno Retailleau wird Innenminister. Für Wirtschaft und Finanzen wird Antoine Armand zuständig sein. Premierminister Michel Barnier rief noch am Abend dazu auf, sich an die Arbeit zu machen, am Montag soll der erste Ministerrat stattfinden.

Linksbündnis trotz Wahlsiegs außen vor

Eine Stabilisierung der Lage zeichnet sich damit aber nicht unbedingt ab. Die von Barnier gebildete Mitte-Rechts-Regierung steht von Anfang an unter erheblichem Druck. Linken- und Grünenpolitiker sprachen von einer Demokratieverweigerung und betonten, die Wähler seien um das Wahlergebnis betrogen worden. Vor der Ernennung der Kabinettsmitglieder protestierten im ganzen Land mehrere Tausend Menschen.

Bei der Parlamentswahl war das Linksbündnis vor den Mitte-Kräften von Präsident Macron und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen gelandet.

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