Die AfD ist in vielen Parlamenten stark – aber in der Minderheit. Trotzdem kann sie das demokratische Gefüge aufmischen. Die Machtprobe in Thüringen dürfte nicht der letzte gewesen sein.
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Die AfD ist in vielen Parlamenten stark – aber in der Minderheit. Trotzdem kann sie das demokratische Gefüge aufmischen. Die Machtprobe in Thüringen dürfte nicht der letzte gewesen sein.
Heute, 07:06 Uhr
Keine Zwischenrufe, keine Beschimpfungen, kein Eklat: Im zweiten Anlauf hat der Thüringer Landtag seine konstituierende Sitzung geschafft. Der Vorlauf aber war dramatisch. Arbeitsfähig wurde das Parlament erst auf Anordnung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nach einer beispiellosen Machtprobe zwischen der AfD und der Mehrheit des Hauses. Es dürfte nicht der letzte Stresstest der Demokratie gewesen sein – nicht in Thüringen und auch nicht in anderen deutschen Parlamenten.
Bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die Rechtsaußenpartei mit jeweils um die 30 Prozent nicht nur sehr stark abgeschnitten. In den Landtagen in Erfurt und Potsdam erreichte sie zudem eine sogenannte Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate. Damit könnte sie künftig wichtige Entscheidungen blockieren – unter anderem die Wahl von Richtern am Verfassungsgerichtshof, also jener Institution, die gerade gegen die AfD entschieden hat. Dass die Partei ihre Machtposition zur „Obstruktion“ tatsächlich nutzen wolle, habe sie mit ihrem Verhalten in Thüringen deutlich gemacht, sagte der Bonner Politologe Frank Decker dem Sender Phoenix.
In Erfurt drehte sich der Konflikt, der beim ersten Anlauf der konstituierenden Sitzung am Donnerstag zu Chaos führte, scheinbar um das Kleingedruckte der Geschäftsordnung. Es ging darum, ob die AfD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellen darf. Die Partei fordert das vehement ein und beruft sich auf ein „Verfassungsgewohnheitsrecht“. Die übrigen Parteien halten dagegen: Die AfD kann jemanden vorschlagen, aber gewählt ist, wer eine Mehrheit findet.
Ähnliches ist in Brandenburg zunächst nicht zu erwarten.
