Die Union hat angekündigt, mehrere Herzensprojekte der Ampel-Koalition abzuwickeln, sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen.
Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, hat der Union vorgeworfen, sie verunsichere mit ihrer « rückwärtsgewandten Positionierung » Bürger und potenzielle Investoren. CDU-Generalsekretär « Carsten Linnemann kündigt jede Woche an, was er alles nicht mehr möchte: ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das fossile Verbrenner-Aus, den Ausstieg aus der risikoreichen, teuren Atomkraft oder eine Heizungswende », sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.
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Damit verunsichere die CDU/CSU-Fraktion Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. « Das hat das Potenzial, wichtige Investitionen in unsere Zukunft auszubremsen und die Wirtschaft zu schwächen », fügte sie hinzu.
