Viktor Orbán fordert eine Reaktion der EU auf die angebliche Migrationskrise. Ursula von der Leyen kontert Ungarns Regierungschef.
Stand: 09.10.2024, 14:39 Uhr
Von: Lisa Mahnke
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Viktor Orbán fordert eine Reaktion der EU auf die angebliche Migrationskrise. Ursula von der Leyen kontert Ungarns Regierungschef.
Straßburg – Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im EU-Parlament war von Beginn an kontrovers. In seiner Rede sprach er von einer Migrationskrise und forderte eine Reaktion der EU- und Schengenstaaten. Auch von heftiger Gegenrede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einer Attacke der Opposition ließ er sich nicht beirren.
„Unsere Union muss sich ändern“, startete die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten laut Parlamentsübersetzung. Wegen der angeblichen Migrationskrise, die man laut Orbán so seit 2015 nicht mehr erlebt habe, brauche es regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten, so der Staatschef.
Es bestehe das Risiko, dass der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche, so Orbán. Schengen-Mitglieder sind aktuell 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Orbán sollte am Mittwoch (09. Oktober) das Programm der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, die Ungarn aktuell innehält.
Konkret forderte der ungarische Ministerpräsident, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen.
