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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Bernau zum Kampf gegen Hass auf. « Islamistischer Terrorismus bedroht das Leben in unserer offenen Gesellschaft und insbesondere jüdisches Leben », sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. « Das nehmen wir, das nehme ich nicht einfach hin, sondern fordere alle auf, sich mit aller Kraft gegen den Hass zu stellen. »
Stübgen will mehr Kompetenzen für Sicherheitsdienste
Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert nach der Festnahme mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. « Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns von größter Bedeutung », sagte Stübgen, der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. « Ich danke den Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz. Dieser war ein voller Erfolg, der aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten beruht. »
Der CDU-Innenminister dringt auf rechtliche Weichenstellungen. « Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind », sagte Stübgen.
