OGH entscheidet im Sinne der Finanzprokuratur, der Treuhand-Sanierungsplan ist gescheitert. Das Vermögen der Signa wird nun vom Masseverwalter verwertet.
Der Treuhand-Sanierungsplan für die Signa Prime Selection (SPS) ist endgültig gescheitert. Bereits Ende Juli hatte das Oberlandesgericht Wien (OLG) auf Antrag der Finanzprokuratur den Treuhand-Sanierungsplan für die Signa Prime gekippt, nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) im Sinne der Finanzprokuratur entschieden, die die rechtlichen Interessen der Republik vertritt. Das Vermögen der Signa Prime wird nun in einem Konkursverfahren vom Masseverwalter verwertet werden.
Die Gläubiger hatten dem Sanierungsplan zugestimmt, laut Finanzplan verfügt die Signa Prime über ausreichende Liquidität für ihren Fortbetrieb im Rahmen des Sanierungsverfahrens: Die ersten zwei Tranchen des Massekredits über jeweils 25 Millionen Euro wurden bereits abgerufen, wie bereits Ende Juli berichtet wurde.
