Die Bundesregierung steht hinter Israel – aber wie weit reicht die Unterstützung bei Waffenlieferungen? Auf Vorwürfe aus der Opposition reagiert Olaf Scholz mit klaren Worten.
Berlin – Kanzler Olaf Scholz hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt. « Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern », sagte der SPD-Politiker in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Der Kanzler betonte dabei ausdrücklich, er spreche als Abgeordneter.
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Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. « Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird.
