Der Kanzler hat mit dem Widerstand aus der Koalition zu kämpfen – nun machen ihm Abweichler aus den eigenen Reihen Probleme. Dabei drohte Scholz ihnen mit Konsequenzen.
Stand: 16.10.2024, 21:00 Uhr
Von: Kathrin Braun
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Lange hatte der Kanzler mit dem Widerstand aus der Koalition zu kämpfen – nun machen ihm Abweichler aus den eigenen Reihen Probleme. Dabei drohte Scholz ihnen mit drastischen Konsequenzen.
München – Olaf Scholz hat seinen Trumpf lange aufbewahrt. Und kaum jemand hätte damit gerechnet, dass er ihn ausgerechnet jetzt einsetzt, so ganz ohne Vorwarnung: Bei einer Sitzung der SPD-Fraktion soll der Kanzler damit gedroht haben, die Vertrauensfrage zu stellen. So interpretieren es jedenfalls mehrere verdutzte SPD-Abgeordnete. Es ist das allerletzte Mittel, um Abweichler in der Fraktion zu disziplinieren: Wer sich weiter querstellt, muss eben die Auflösung des Parlaments riskieren – und damit auch den eigenen Job.
Es geht um das Sicherheitspaket, das eine Lehre aus dem islamistischen Messer-Anschlag von Solingen sein soll. Um ein strikteres Waffenrecht, mehr Befugnisse für Behörden und die Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. Letzteres bereitet vielen Grünen und Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag sind vor allem kritische Stimmen aus dem linken Parteiflügel der SPD laut geworden: Abgeordnete, denen die Maßnahmen zu weit gehen.
