Donald Trump hat sein Ziel erreicht: Sondermittler Jack Smith will die Verfahren gegen ihn einstellen lassen. Ein bitterer Moment.
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Donald Trump hat sein Ziel erreicht: Sondermittler Jack Smith will die Verfahren gegen ihn einstellen lassen. Ein bitterer Moment.
Heute, 22:25 Uhr
Donald Trump hat bekommen, was er wollte: Er bleibt straffrei. Sonderermittler Jack Smith beantragte am Montag die Einstellung der beiden Verfahren, die er auf Bundesebene gegen den Republikaner vorangetrieben hatte: das eine wegen dessen Versuchen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen, das andere wegen Trumps Umgangs mit Geheimdokumenten, die er aus dem Weißen Haus mit nach Florida genommen hatte.
Es ist ein bitterer Moment für all jene, die darauf vertraut hatten, dass die Justiz diesem Mann Einhalt gebieten könnte. Das gilt auch angesichts der Tatsache, dass dieser Schritt erwartet worden war und dass Trump nach seinem Amtsantritt im Januar die Verfahren wohl ohnehin hätte einstellen lassen. Die Entscheidung von Montag wird auf viele wie das Eingeständnis wirken, dass vor Gericht eben doch nicht alle gleich sind.
Das zeigt schon die Erklärung von Jack Smith. Er betont, die Strafverfolgungsbehörden hätten ihre Sicht auf die Fälle nicht geändert. Sondern die Umstände hätten sich geändert. Die Richtlinien des Justizministeriums gäben vor, dass er einen amtierenden Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgen kann.
