Was wird der Bundestag vor einer Neuwahl noch beschließen? Die Bundesinnenministerin ist optimistisch, was den Abgleich biometrischer Daten angeht.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zuversichtlich, dass es im Bundestag vor einer Neuwahl noch Mehrheiten für einige der von ihr als wichtig erachteten Gesetzesvorhaben geben wird. Dazu zähle etwa der zustimmungspflichtige Teil des « Sicherheitspaketes » mit dem automatisierten Datenabgleich für Fahnder, sagt Faeser am Rande eines Festakts zum 20. Jahrestag der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin.
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Der Bundestag hat das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene « Sicherheitspaket » im Oktober angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte dann aber der Bundesrat.
