Die ehemaligen Ampel-Partner geben sich gegenseitig die Schuld für das Ende der Koalition. Der FDP wird vorgeworfen, den Bruch gezielt herbeigeführt zu haben.
Berlin – Die FDP-Spitze hat einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition detailliert durchgespielt. Das macht ein Papier deutlich, das die Partei jetzt selbst veröffentlicht hat, um nach eigenen Angaben Transparenz herzustellen. Table.briefings hatte zuvor darüber berichtet. Das achtseitige Dokument – offensichtlich eine Powerpoint-Präsentation – ist überschrieben mit « D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen ».
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Darin ist zum Beispiel davon die Rede, dass der « ideale Zeitpunkt » und ein « avisierter Ausstieg » aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. November liegen könnte. Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des Bündnisses – aber indem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister entließ.
In dem Papier war zuvor abgewogen worden: Der « avisierte Ausstieg » zu diesem Zeitpunkt berge Risiken wegen der gleichzeitig stattfindenden US-Präsidentschaftswahl. Um sich davon « etwas zu entkoppeln », könne ein Ausstieg zu Beginn der 45. Kalenderwoche am 4. November erfolgen. Bei einer Verschiebung nach hinten werden andere Hindernisse angeführt: die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, der geplante Grünen-Parteitag und ein eigener Parteitag, der vorbereitet und zu dem eingeladen werden müsste.
Festgehalten wird auch ein « Kernnarrativ » – also eine Hauptbotschaft, mit der der Ausstieg verknüpft werden könnte. Fundamentale Gegensätze in der Wirtschaftspolitik zwischen Rot-Grün und der FDP seien nicht durch Kompromisse zu überbrücken. Die Bundesregierung sei selbst zum größten Standortrisiko geworden.
