Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Länder darauf, dass der Bundestag eine Gesetzesänderung beschließt. Das Aus der Ampel-Koalition im Live-Ticker.
Hier Live-Ticker zum Ampel-Aus aktualisieren
Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz Bruchs der Ampel-Koalition beschließt. Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.
Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden – womöglich würde das Ticket sonst teurer. « Das Nachsehen hätten die Fahrgäste. » Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte: « Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt. » In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften – dafür sei gerade dies ein Beispiel. (dpa/bearbeitet von phs)
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Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
