Bis zu zehn Jahre Haft: In Hongkong ist ein Mammutprozess gegen Demokratieaktivisten zu Ende gegangen. Peking hat die Stadt fest unter Kontrolle.
Stand: 19.11.2024, 09:54 Uhr
Von: Sven Hauberg
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Bis zu zehn Jahre Haft: In Hongkong ist ein Mammutprozess gegen Demokratieaktivisten zu Ende gegangen. China hat die Stadt mittlerweile fest unter Kontrolle.
Die Demokratiebewegung in der chinesisch kontrollierten Stadt Hongkong hat einen schweren Schlag erlitten: Am Dienstag verurteilten drei von der Regierung handverlesene Richter mehrere Dutzend Demokratieaktivisten zu langjährigen Haftstrafen. Die Urteile reichen von vier Jahren und zwei Monaten bis zu zehn Jahren. Das Verfahren gegen die sogenannten „Hongkong 47“ war der größte Prozess gegen politische Aktivisten in der Geschichte der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Grundlage für die Anklagen war das 2020 erlassene sogenannte „Nationale Sicherheitsgesetz“, mit dem Peking der Demokratiebewegung in Hongkong Kritikern zufolge den Todesstoß versetzt hatte.
Die Behörden hatten Anfang 2021 in der einstigen britischen Kronkolonie in einer groß angelegten Aktion 55 Demokratieaktivisten, Oppositionspolitiker und Akademiker festgenommen und 47 von ihnen wenige Wochen später wegen „Verschwörung zu Subversion“ anklagen lassen.
