Die Ampel-Koalition ist unbeliebt, die Regierungsparteien sind zerstritten. Sieben Szenarien, wie die Koalition vorzeitig beendet werden könnte.
Berlin. Hält die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode? Derzeit scheint es nicht danach – wie Scholz, Lindner und Habeck brechen könnten.
Desaströse Umfragewerte, wachsende Missgunst, ständig Streit und nun ein Papier von Christian Lindner, das als Provokation aufgefasst werden muss: Zerbricht gerade die Ampel-Koalition? Die Spekulationen mehren sich, die Opposition macht Druck. „Die Ampel hat fertig“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz schon vor Wochen. Aber wie könnte es zum Ampel-Aus kommen, wer kann den Todesstoß setzen – mit Absicht oder aus Versehen? Die sieben Wege und wie wahrscheinlich sie sind.
Aus Sicht von Ampel-Gegnern die Wunsch-Variante. Der Bundeskanzler müsste im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und absichtlich verlieren. Dann kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, es käme zu Neuwahlen. Drei Kanzler – Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 – haben es vorgemacht.
Ziel: Ein starkes Wählervotum bei erzwungenen Neuwahlen, um mit neuer Kraft weiterzuregieren. Brandt und Kohl waren erfolgreich, Schröder verlor die Wahl knapp. Allerdings gab es jedes Mal Kritik von Verfassungsrechtlern. Für Scholz kommt der Schritt nicht infrage, versichern Vertraute. Neuwahlen wären für alle Ampel-Parteien gefährlich. Der Kanzler will Zeit gewinnen, hofft auf eine Stimmungswende bis zur regulären Wahl im September 2025. Sein Kalkül, so beschreiben es Eingeweihte: In einem Jahr kann innen- und außenpolitisch viel passieren. Und ein Unions-Kanzlerkandidat Merz könne bis dahin noch viele Fehler machen. Wahrscheinlichkeit: gering.
In diesem in Berlin diskutierten Szenario führt der Ampel-Streit über ein zentrales Thema zum Bruch. In der SPD wird dazu etwa auf das vom Kabinett schon abgesegnete Rentenpaket verwiesen, die Sicherung des Rentenniveaus ist ein Herzensprojekt der SPD – gegen das die FDP im Bundestag aber große Bedenken erhebt. Die Blockade wäre für führende Genossen eine rote Linie, das deutete auch der Kanzler schon an. Auch über den Haushalt könnte es zum Bruch kommen.
Denkbar wäre zudem, dass ein Ampel-Partner demonstrativ ausschert und gegen den Kurs der Ampel im Bundestag für populäre Vorschläge der Opposition stimmt, um sich besser für Neuwahlen zu positionieren.
