Home Deutschland Deutschland — in German Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

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FDP-Chef Christian Lindner konfrontierte dann die Ampel-Partner am Freitag mit einem Grundsatzpapier, in dem er eine « Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen » fordert. In dem 18-seitigen Papier, das AFP vorliegt, finden sich auch in der « Ampel » umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen stellt Lindner infrage, weil sie « in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds » passten.
In der Ampel-Koalition nehmen seit Wochen die Konflikte zu. Lindner wollte sich am Donnerstag nicht ausdrücklich auf einen Fortbestand der Ampel-Koalition festlegen. In einem Gespräch mit dem « Spiegel » sagte der Finanzminister lediglich, er habe keinen Vorsatz, die « Ampel » zu verlassen. Entscheidend seien für ihn die nun anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christoph Meyer, im « Spiegel »: « Mit der nächsten Sitzungswoche beginnt die Nagelprobe für die weitere Existenz dieser Regierungskoalition. »
Mit Verkehrsminister Volker Wissing sprach sich ein FDP-Regierungsmitglied allerdings klar gegen einen Bruch der Koalition aus. « Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben? », schrieb er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe).

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