Die israelische Regierung steht wegen ihrer Kriegsführung in Gaza in der Kritik. Trotzdem wird die EU den politischen Austausch mit Israel zunächst nicht aussetzen.
Die israelische Regierung steht aufgrund ihrer Kriegsführung im Gazastreifen weltweit in der Kritik. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell unterbreitete den EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag, den regelmäßigen Dialog mit Israel auszuseztzen. Jetzt haben mehrere Länder signalisiert, dieses brisante Vorhaben nicht zu unterstützen.
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Die Europäische Union wird den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen – trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Mehrere Länder signalisierten bei einem Außenministertreffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. Weil er einstimmig beschlossen werden müsste, kann er deswegen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden.
Zu den Politikern, die den Vorstoß Borrells bei dem Treffen nicht unterstützten, gehörten nach Angaben von Diplomaten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie etwa Kollegen aus Ländern wie Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden.
