Die Opposition fordert von Kanzler Scholz, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser deutet Gesprächsbereitschaft an. Nun schaltet sich auch die Bundeswahlleiterin ein.
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Die Opposition fordert von Kanzler Scholz, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser deutet Gesprächsbereitschaft an. Nun schaltet sich auch die Bundeswahlleiterin ein.
Heute, 21:01 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Die Bundeswahlleiterin warnt allerdings vor einem zu frühen Wahltermin.
„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, betonte Scholz am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest. „Für mich ist das so, dass wir hier ein großes demokratisches Fest haben, und das gelingt am besten, wenn alle gemeinsam zur Party schreiten.“
Er habe bereits am Mittwoch angekündigt, dass er zügig eine Neuwahl in Deutschland ermöglichen wolle, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrsche. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag „unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können“.
