Migration, Waffen, Inflation: Die Programme von Kamala Harris und Donald Trump könnten nicht unterschiedlicher sein. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten. Ein Überblick
Während Donald Trump einen eher düsteren Wahlkampf mit
Weltuntergangsrhetorik und Verschwörungstheorien führte, setzte Kamala Harris vor
allem auf Zuversicht und versuchte den Zusammenhalt der US-Amerikaner zu
beschwören. In wenigen Tagen wird sich zeigen, ob ein Wahlkampf, der mit der Angst spielte oder einer,
der auf Hoffnung setzt, sich mehr verfangen konnte. Welche Drohungen und Versprechen nach
der Wahl jedoch wirklich umgesetzt werden, wird sich erst später zeigen.
Klar ist, dass die Pläne der Präsidentschaftskandidaten sehr weit
auseinanderliegen. Ein Überblick zu den innenpolitischen Themen von Kamala Harris und Donald Trump
Migration
Migration ist das Megathema in Donald Trumps Wahlkampf. Vor
acht Jahren verhalf ihm sein populistisches Versprechen einer Mauer zu Mexiko
zum Sieg. Doch sein Grenzwall hatte vor allem für hohe Kosten gesorgt – und die
irreguläre Migration nicht gestoppt. Fertig gebaut wurde die Mauer nicht. Trumps
Rhetorik ist in diesem Wahlkampf noch schärfer geworden: Er stellt Migranten
als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar. Bei Kundgebungen gebraucht
er immer wieder entmenschlichende Sprache. Schwer zu sagen, welche seiner Drohungen
bei einer möglichen Präsidentschaft wirklich umgesetzt werden würden und was
nur Wahlkampfpropaganda ist. Vor Kurzem kündigte der Republikaner eine
Massenabschiebeaktion an, die « Operation Aurora ». Sollte er im November erneut
ins Weiße Haus gewählt werden, wolle er ein Gesetz aus dem Jahr 1789 nutzen, das der US-Regierung erlaube, Ausländer zu deportieren (wenn sie aus einem
Land kommen, mit dem sich die USA im Krieg befinden).
Kamala Harris war als Joe Bidens Vizepräsidentin für das
Thema Migration verantwortlich und sollte die Ursachen der Migrationskrise in
Lateinamerika bekämpfen. Nach fast vier Jahren hat sie jedoch nicht gerade viel
vorzuweisen. Trumps Mauer bezeichnet sie als « unamerikanisch » und « mittelalterlich ».
Sie sagt, dass das Einwanderungssystem reformiert werden müsste. Ein
entsprechendes, von den Demokraten unter Biden vorgeschlagenes, deutlich
verschärftes Einwanderungsgesetz wird jedoch von den Republikanern im Kongress
blockiert. Harris wirft Trump vor, Lösungen vor der Wahl absichtlich zu
blockieren. Als Präsidentin will Harris den « schärfsten Gesetzesentwurf zur
Grenzsicherung seit Jahrzehnten » in Kraft setzen. Darüber hinaus kündigt sie
zusätzliche Stellen für den Grenzschutz an, eine Fünf-Jahres-Sperre bei
illegalen Grenzübertritten und eine kategorische Ablehnung von Asylbewerbern,
die ihren Antrag nicht ordnungsgemäß an einem der Grenzübergänge stellen.
Asylverfahren sollen schneller abgewickelt und die Grenzschützer mit moderner
Technik ausgestattet werden. Insgesamt kündigte sie ein « humanes Einwanderungsprogramm » an. Harris’ Vize Tim Walz vertritt grundsätzlich einen einwanderungsfreundlichen Kurs.
Schwangerschaftsabbrüche
Selbstbestimmungsrechte von Frauen sind zu einem zentralen
Wahlkampfthema der Demokraten geworden. Umfragen zeigen, dass vor allem Wähler
in den Swing-States das Thema Schwangerschaftsabbrüche für entscheidend bei der Wahl halten. Vor zwei Jahren
kippte die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof das Grundsatzurteil Roe vs.
Wade von 1973, das Frauen in den USA das Recht auf Abtreibung garantierte. Seitdem
gelten wieder sehr unterschiedliche Gesetze in den einzelnen US-Bundesstaaten. Kamala Harris
setzt sich vehement für Frauenrechte ein und will das landesweite Recht auf
Schwangerschaftsabbrüche wiederherstellen und eine einheitliche Gesetzgebung umsetzen.
Trump und sein Vize J. D. Vance hingegen wollen, dass das Thema Sache der
Bundesstaaten bleibt.
