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Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird nach dem umstrittenen « D-Day »-Papier zum Ampel-Ausstieg neuer FDP-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher. Buschmann kommt damit eine zentrale Rolle beim Bundestagswahlkampf zu. Die FDP droht bei der vorgezogenen Neuwahl, die in knapp drei Monaten geplant ist, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Buschmann schrieb auf der Plattform X, Parteichef Christian Lindner habe ihn gebeten, in schwieriger Lage Generalsekretär der FDP zu werden. « Ich werde meine gesamte Kraft in die Aufgabe investieren. » Deutschland brauche « eine Partei für Freiheit und Verantwortung, Leistung und Marktwirtschaft ».
Zuvor hatten die « Bild »-Zeitung und die zur Funke Mediengruppe gehörende « Westdeutsche Allgemeine Zeitung » über die Entscheidung Lindners berichtet.
Lindner sagte der « Rheinischen Post » (Montag): « Marco Buschmann war nicht nur ein sehr anerkannter Justizminister, sondern zuvor auch ein höchst erfolgreicher Parteimanager. Ich bin erleichtert, dass er sich bereit erklärt hat, eines der schwierigsten Ämter in einem der härtesten Wahlkämpfe der letzten siebzig Jahre zu übernehmen. »
Umstrittenes Papier löst Beben in Partei aus
Die FDP steckt tief in der Krise: Am Freitag war Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, ein früherer Büroleiter Lindners, trat zurück.
Das sogenannte « D-Day »-Papier der FDP enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie « D-Day » und « offener Feldschlacht » beschrieben. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrach Anfang November nach einem erbitterten Streit um den Kurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
