Michel Barnier regierte nicht einmal drei Monate: Rechts- und Linksextreme sprachen dem Premier gemeinsam das Misstrauen aus.
Historisches Chaos in Frankreich! Nach nicht einmal drei Monaten im Amt stürzte die Regierung des konservativ-bürgerlichen Premiers Michel Barnier – Rekord.
Barnier hatte versucht, einen Sparhaushalt durch einen Verfassungstrick (Artikel 49.3) durchzudrücken – ohne das Parlament zu befragen. Gleich zwei Lager – Ultralinke und Rechtspopulisten – reagierten mit einem Misstrauensvotum. Barnier verlor die Abstimmung. 331 Abgeordnete stimmten für den Antrag – und damit gegen den Premier. 288 Stimmen hätten gereicht.
Der Sturz-Moment: Barnier kurz nach der Ergebnis-Verkündung am Mittwochabend
Nein. Kabinettsumbildungen sind üblich – dass das Parlament einer Regierung das Misstrauen ausspricht, ist aber seit 1962 nicht mehr geschehen. Historisch!
Die Machtverhältnisse in der Nationalversammlung machen das Regieren fast unmöglich.
▶︎ Michel Barnier führte eine Minderheitsregierung an, konnte nur etwas bewegen, wenn Konservative und Macron-Anhänger mit ihm stimmten und Marine Le Pen zumindest nicht dagegen war. Er machte ihr Zugeständnisse – doch am Ende war sie trotzdem gegen seinen Sparhaushalt.
