Der Wahlkampf war wild, an den Umfragen hat er aber kaum etwas geändert. Merz geht als klarer Favorit in die Bundestagswahl. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Berlin – Auch wenn die Lage aussichtslos erscheint, Bundeskanzler Olaf Scholz findet trotzdem noch einen Weg, sich und seiner SPD Mut zu machen. « Diesmal wie noch bei keiner Wahl werden viele erst in der Wahlkabine ihre Entscheidung treffen », zeigt er sich sicher. « Und da glaube ich, dass viele sagen: Das soll wieder Olaf Scholz sein. »
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Zweckoptimismus und Durchhalteparolen, das ist das Einzige, was Scholz auf den letzten Metern bis zur Wahlentscheidung am Sonntag noch bleibt. Die Geschichte seiner legendären Aufholjagd von 2021 ist längst nicht mehr von ihm zu hören. Damals war er wie jetzt mit etwa 15 Prozentpunkten Rückstand in den Wahlkampf gestartet, überholte die Union schon Wochen vor dem Wahltag und brachte dann einen knappen Vorsprung über die Ziellinie. Diesmal war der Winterwahlkampf zwar wild, der Rückstand aber wie eingefroren. Von der Neuwahl-Entscheidung im November bis heute tat sich fast nichts.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) tritt daher auch schon jetzt wie der sichere Wahlsieger auf. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde er vergangenes Wochenende schon von einer Moderatorin als « Kanzler » begrüßt. In Fernsehdebatten lässt er die Scholz-Attacken staatsmännisch an sich abperlen. Und er bereitet sich akribisch auf die Regierungsbildung am Tag nach der Wahl vor. « Wir haben für mehrere Szenarien hier im Adenauer Haus bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen, die sind auch schriftlich fixiert », sagte er kürzlich « Politico ».
Wie schwer die Regierungsbildung wird, hängt maßgeblich davon ab, wie viele Parteien in den Bundestag kommen. Vier Fraktionen werden dem neuen Parlament sicher wieder angehören: CDU/CSU (27 bis 31 Prozent in den Umfragen der laufenden Woche), AfD (20 bis 21), SPD (15 bis 17) und die Grünen (12 bis 14). Linke, FDP und BSW ringen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Kommt keine oder nur eine dieser drei Parteien in den Bundestag, stehen die Chancen gut, dass es für eine Zweierkoalition reicht. Ab zwei dürfte es knapp werden.
Eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen – auch die Union. « Das ist klar und endgültig », wiederholte Merz am Mittwoch im Fernsehduell von « Bild » und « Welt ».
Es bleiben damit erst einmal zwei Optionen: In fast allen aktuellen Umfragen hat die Union mit der SPD eine Mehrheit, bei der Hälfte aller Institute reicht es auch noch mit den Grünen. Mit letzteren will die CSU allerdings auf keinen Fall regieren, deswegen gelten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erst einmal als wahrscheinlichste Option.
