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Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro zugelassen

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Einstimmig stützt das fünfköpfige Gericht die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, dass der Rechtspopulist 2022 einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger Lula da Silva geplant hat.
Einstimmig stützt das fünfköpfige Gericht die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, dass der Rechtspopulist 2022 einen Staatsstreich gegen seinen Nachfolger Lula da Silva geplant hat.Jair Messias Bolsonaro weist die Vorwürfe gegen sich entschieden zurück.
Die Erste Kammer des Obersten Gerichts hat am Mittwoch mit 5 zu 0 Stimmen für eine Anklage gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro sowie gegen sieben weitere Personen gestimmt. Sie sollen Ende 2022 einen Staatsstreich geplant haben, um den Amtsantritt des gewählten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva zu verhindern. Dieser hatte Bolsonaro in der Stichwahl Ende Oktober jenes Jahres knapp geschlagen.
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Neben Bolsonaro werden der frühere Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, der ehemalige Marinechef Almir Garnier, der ehemalige Justizminister Anderson Torres, der ehemalige Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit General Augusto Heleno, Bolsonaros früherer Adjutant Mauro Cid, der ehemalige Heereschef und Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira sowie der ehemalige Verteidigungsminister Walter Braga Netto angeklagt.

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